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Sozialmißbrauch bekämpfen

Klein- und Mittelunternehmen dürfen nicht die Leidtragenden sein

Es gibt in Österreich sehr viele Menschen, die auf der Suche nach einem Arbeitsplatz sind. Gleichzeitig gibt es immer mehr Regionen mit (Familien-)Betrieben, die niemanden finden, der bereit ist arbeiten zu gehen. Finanzminister Gernot Blümel und Arbeitsministerin Christine Aschbacher haben Maßnahmen im Kampf gegen Sozialbetrug am österreichischen Arbeitsmarkt präsentiert.


Christine Aschbacher | Gernot Blümel (c) BKA/Andy Wenzel

Lohn- und Sozialdumping sowie Abgabenhinterziehung sind keine Kavaliersdelikte, sondern schädigen unseren Wirtschaftsstandort. Deshalb wollen wir Maßnahmen schaffen, um wirksam dagegen vorgehen zu können. Die vielen fleißigen Klein- und Mittelunternehmen dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn sich internationale Konzerne aus der Verantwortung ziehen. Daher ist es umso wichtiger, gegen unlautere Geschäftspraktiken konsequent vorzugehen.

Als eine der ersten Maßnahmen sollen im ersten Halbjahr dieses Jahres im Prüf- und Kontrollplan drei Schwerpunkte für die Kontrollen der Finanzpolizei gesetzt werden: Fokus auf Großunternehmen, mehr Einsatztage in Grenzgebieten und branchenspezifische Schwerpunktkontrollen. Zudem soll heuer noch das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz evaluiert werden.

Für uns ist klar: Wir wollen Fairness und Steuergerechtigkeit in Österreich - dies muss auch von allen eingehalten werden.